An der vergangenen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2022 haben 158 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilgenommen und unter anderem angeregt und kontrovers über den vom Gemeinderat beantragten Verpflichtungskredit zum Ersatzneubau der Tieffurtbrücke über die Bünz diskutiert. Am Schluss eines rund einstündigen Austauschs und einer ausführlichen Diskussion haben die anwesenden Stimmberechtigten den gestellten Rückweisungsantrag mit 81 zu 68 Stimmen abgelehnt und dem Antrag des Gemeinderates für den Ersatzneubau mit 90 zu 56 Stimmen zugestimmt. Inzwischen sammelt ein Komitee Unterschriften für ein Referendum gegen diesen Beschluss. Weiter wurde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung auch eine Gemeindebeschwerde eingereicht.

Der Gemeinderat hat mit dem Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung und an der Gemeindeversammlung im Rahmen der ausführlichen Diskussion seine Argumente dargelegt. Am Schluss folgte die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Versammlung dem Antrag des Gemeinderates und entschied sich für den Ersatz der Tieffurtbrücke als Fahrrad- und Fussgängerbrücke. Aus Sicht des Gemeinderates gilt es festzuhalten, dass damit – entgegen anderslautenden Äusserungen – die geltenden demokratischen Regeln und Rechte vollständig eingehalten wurden.

Wenn das nun laufende Referendumsbegehren zustande kommt, wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Abstimmungsvorlage zu dem Geschäft wieder äussern und auf die Argumente des Referendumskomitees eingehen.