Wie am 12. Januar 2023 publiziert, ist das Referendum gegen den Kreditentscheid der Gemeindeversammlung über CHF 500‘0000 für den Ersatz der Bünzbrücke Tieffurt vom 18. November 2022 mit einer beachtlichen Anzahl an Unterschriften zustande gekommen.
Die Vorlaufzeit für die seriöse Vorbereitung und Ausarbeitung der Abstimmungsvorlage nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Der Gemeinderat hat zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen erläuternden Bericht zu erstellen. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungsentschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten. Das Urheberkomitee wurde zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen, um seine Argumente mitzuteilen. Der Gemeinderat wird diese Stellungnahme in seinem Bericht berücksichtigen.
Gegen den Gemeindeversammlungsentscheid vom 18. November 2022 wurden zwei Gemeindebeschwerden beim Departement des Innern (DVI) eingereicht. Sollte das Departement des Innern die Beschwerde gutheissen, könnte der Entscheid der Gemeindeversammlung aufgehoben und damit die Referendumsabstimmung obsolet werden.
Der Gemeinderat ist in der Folge zum Schluss gekommen, den Abstimmungstermin auf den 18. Juni 2023 anzusetzen. Bis dahin ist für alle genügend Zeit zur Vorbereitung und der Gemeinderat rechnet damit, dass bezüglich der laufenden Beschwerden Klarheit herrschen wird.
